Atomausstieg

Die lachende Sonne mit der Aufschrift Atomkraft? Nein danke in der jeweiligen Landessprache gilt das als das bekannteste Logo der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung

Als Atomausstieg, bzw. Kernkraftausstieg oder Atomverzicht, bezeichnet man die politische Entscheidung, auf die Erzeugung von Atomenergie beziehungsweise den Verbrauch von Atomstrom zu verzichten. Einen vollständigen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomenergie hat bisher Italien durchgeführt, weitere Staaten wie Deutschland, Belgien und die Schweiz haben einen Atomausstieg angekündigt bzw. ihn in die Wege geleitet. Österreich nahm sein fertiggestelltes Kernkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb, weitere Staaten brachen zum Teil weit vorangeschrittene Atomprogramme ab.

Zum Begriff des Atomausstiegs und Atomverzichts

Der Begriff kann zum einen die Entscheidung, beim Eintreten bestimmter Bedingungen oder zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt vorhandene Kernkraftwerke abzuschalten, meinen, oder den Prozess bzw. Zeitraum, in dem man diese Entscheidung in die Tat umsetzt. Sobald ein Land Strom importiert, importiert es einen Strommix, in dem auch Atomstrom enthalten sein kann, jedoch nicht zwangsläufig muss.

Der Begriff „Atomausstieg“ entstand als politisches Schlagwort in der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland.

In Deutschland waren damals schon Kraftwerke in Betrieb. Der Atomausstieg wurde seit etwa Mitte der 1970er Jahre gefordert. 1978, als Österreich auf die Inbetriebnahme von Zwentendorf, und damit komplett auf eigene Atomenergie verzichtete, sprach man in Österreich speziell von „atomfrei“. Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 forderten mehr Menschen – auch in anderen europäischen Ländern – Atomausstiege in ihren Ländern.

Speziell in Deutschland bedeutet der Ausdruck – als politischer Begriff:

1. die im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit den vier deutschen Kernkraftwerksbetreibern, die deutschen Kernkraftwerke nach dem Erzeugen bestimmter Strommengen abzuschalten (auch Atomkonsens genannt) oder
2. die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2011, die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen, acht Kernkraftwerke dauerhaft abzuschalten und die übrigen neun spätestens zu bestimmten Zeitpunkten dauerhaft abzuschalten (Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AtG)). Diese atompolitische Kehrtwende (Details siehe unten) beschloss Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Tag nach Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima (Japan) im März 2011, später auch ihr Kabinett, der Bundestag und der Bundesrat.

Grundlagen

Mit der zivilen Nutzung der Kernkraft in Kraftwerken wurde Mitte der 1950er-Jahre (1954 Kernkraftwerk Obninsk, Sowjetunion; 1956 Kernkraftwerk Calder Hall, Großbritannien) begonnen. Anfangs war die friedliche Nutzung der Kernenergie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert und Kernkraftwerke wurden als eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Art der Stromerzeugung beworben. Ab den 1970er-Jahren gewannen Anti-Atomkraft-Bewegungen, die neben der zivilen Nutzung der Kernenergie auch die die militärische (siehe auch Kernwaffe) in Frage stellten, zunehmend an Bedeutung. Sie weisen vor allem hin auf die Risiken und möglichen Folgen eines nuklearen Unfalls (GAU, Super-GAU), Gefahren für Menschen und Umwelt in der Umgebung von Kraftwerken (Radioaktivität, ionisierende Strahlung) und das Problem der radioaktiven Abfälle, die über Jahrtausende sicher endgelagert werden müssen. Die Kernschmelze im Three Mile Island 1979 (USA) und die Katastrophe von Tschernobyl 1986 (UdSSR) veranlassten viele Länder, keine neuen Kernkraftwerke zu bauen.

Wenn Länder ihre Kernkraftwerke abschalten, müssen sie entweder mehr Energie importieren, mehr Strom auf alternative Weise herstellen und/oder ihren Stromverbrauch drosseln. Oft wird ein langsamer Atomausstieg gewählt, um in der Zwischenzeit andere Anlagen zur Energieerzeugung zu errichten. Neben fossiler Energie sind die am häufigsten in Betracht gezogenen Alternativen zur Kernenergie Windenergieanlagen, Wasserkraftwerke, Sonnenenergie, Geothermie und Energie aus Biomasse sowie Energiesparen (also Maßnahmen, die die Menge verbrauchter Energie verringern).

Bis 2011 wurde in einigen Ländern der beschlossene Ausstieg verzögert oder der Ausstiegsbeschluss vollständig revidiert. Dies wird unter den Stichworten Laufzeitverlängerung und Ausstieg vom Ausstieg diskutiert. Pannen, Störfälle, bekannt gewordene Vertuschungen, die seit über 50 Jahren ungelöste Endlagerfrage sowie 2011 die Katastrophe in vier japanischen Reaktorblöcken in Fukushima haben die Frage nach dem Atomausstieg sowie die Frage, wie lange man alte Kernkraftwerke betreiben will bzw. angesichts der Restrisiken darf, immer wieder aufgeworfen.

Argumente und Auswirkungen

Radioaktivität und Unfallrisiken

¹³⁷Cs-Kontamination in Weißrussland, Russland und der Ukraine zehn Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl

Befürworter des Atomausstiegs argumentieren mit der Vermeidung von radioaktiver Strahlung und Nuklearunfällen. Bei Störfällen, wie sie beispielsweise in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) passiert sind, traten radioaktive Stoffe aus und kontaminierten weite Landflächen. Zugleich wurden in den betroffenen Gebieten viele Menschen in verschieden schwerem Ausmaß verstrahlt und erfuhren somit eine deutlich höhere Strahlenbelastung als in der Natur üblich. Als Langzeitfolge hoher Strahlenbelastung können Krebserkrankungen auftreten. Da es jedoch kaum zu beziffern ist, inwieweit die zusätzliche Strahlenbelastung durch kerntechnische Unfälle für zusätzliche Erkrankungen ursächlich ist, schwanken die genannten insbesondere bei den zivilen Opferzahlen sehr stark. Auch bei den Liquidatoren, wie sie nach der Katastrophe von Tschernobyl zu Hunderttausenden zum Bau des Sarkophages eingesetzt wurden, sind genaue Aussagen hierzu nur schwer möglich. Als gesichert gelten 63 tote Liquidatoren.^[1] Darüber hinaus klaffen die Zahlen sehr weit auseinander. Während z.B. IAEA und WHO langfristig von rund 4000 Toten ausgehen, nennt die Ukrainische Kommission für Strahlenschutz 34.499 verstorbene Rettungshelfer, das atomkritische Komitee der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) rechnet langfristig mit 50.000 bis 100.000 Toten.^[2][3] Einzelne Stimmen gehen sogar von knapp 1,5 Mio. Toten aus.^[4]

Forscher des Max-Planck-Institutes für Chemie um Johannes Lelieveld kalkulierten, dass etwa alle 10–20 Jahre mit einer Kernschmelze in einem der 440 weltweit vorhandenen Reaktoren (Stand 2012) zu rechnen ist. Damit wäre die Eintrittswahrscheinlichkeit etwa um den Faktor 200 höher als Schätzungen der Nuclear Regulatory Commission (NRC) es 1990 annahmen. Das weltweit höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination, die bei 40 Kilobecquerel Radioaktivität pro Quadratmeter als erfüllt gilt, trüge demnach Südwestdeutschland, aufgrund der dort sowie in Frankreich und Belgien hohen Reaktorendichte. Bei einer Kernschmelze in Westeuropa wären durchschnittlich 28 Millionen Personen von einer Kontamination mit mehr als 40 Kilobecquerel pro Quadratmeter betroffen, in Südasien sogar ca. 34 Mio Menschen. ^[5][6]

Auch im Normalbetrieb kommt es zu radioaktiver Belastung der Umgebung. Beispielsweise werden in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague mehrere zehntausend Liter radioaktiv kontaminiertes Wasser in den Ärmelkanal geleitet. Eine Studie des Krebsregisters Mainz kommt außerdem zu dem Urteil, dass in der Umgebung von Atomkraftwerken eine Häufung von Leukämie beobachtet werden kann.

Im Oktober 2012 wurden Ergebnisse aus einem Stresstest bekannt, den die EU nach der Katastrophe von Fukushima durchführen ließ. Demnach weisen die meisten europäischen Kernkraftwerke erhebliche Sicherheitslücken auf; in einem Teil der Kraftwerke seien noch nicht einmal die Nachrüstungen durchgeführt worden, die nach dem Gau von Harrisburg 1979 und der Katastrophe von Tschernoby 1986 vereinbart wurden. Auch in zwölf deutschen Kernkraftwerken wurden Mängel entdeckt, so fehlten z.B. hinreichende Erdbebenmesssysteme, manche Kernkraftwerke seien zudem konstruktiv (zu) schwach gegen Erdbeben ausgelegt. Insgesamt rangierten deutsche Kernkraftwerke in der ersten Hälfte der untersuchten Anlagen, hinter einigen osteuropäischen Kraftwerken. Besonders schlecht schnitten Kernkraftwerke in Frankreich ab; ebenfalls kritisiert wurden nordeuropäische Kraftwerke. So blieb z.B. den Bedienungsmannschaften im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark sowie im finnischen Kernkraftwerk Olkiluoto weniger als eine Stunde Zeit, um eine unterbrochene Stromversorgung zur Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen Reaktorkühlung wiederherzustellen. Insgesamt prognostiziert die EU, dass die Nachrüstungen der Kernkraftwerke zwischen 10 und 25 Mrd. Euro kosten wird bzw. würde.

Umweltverbände kritisierten den Stresstest scharf und forderten die Abschaltung der beanstandeten Kraftwerke. So habe der Stresstest größtenteils auf dem Papier stattgefunden; nur wenige Kraftwerke seien tatsächlich untersucht worden. Zudem seien bestimmte Risiken wie die Gefahr von Terroranschlägen oder Flugzeugabstürze völlig unberücksichtigt geblieben; es seien nur die Widerstandsfähigkeit gegen extreme Naturereignisse sowie die Beherrschung von daraus entstandenen Unfällen untersucht worden.^[7][8][9]

Atommüll

Das Problem einer sicheren Langzeitzeitendlagerung für radioaktiven Müll ist weitgehend ungelöst, ein vollständig schlüssiges Konzept liegt nicht vor.^[10] Zu den fragwürdigen Entsorgungsmethoden gehörte beispielsweise die Versenkung von Atommüllfässern in den Ozeanen: Zwischen 1946 und 1993 wurde Atommüll an mindestens 80 Plätzen im Meer versenkt.^[11]

Rohstoffversorgung

Der Uranabbau wie hier in der Ranger-Uran-Mine in Australien führt zu starker Umweltbelastung sowie zu Erkrankungen unter den Arbeitern

Weitere Kritikpunkte betreffen den Abbau von Uranvorkommen. Die Uranvorkommen sind begrenzt. Der Abbau des Urans hatte in der Vergangenheit und hat heute teilweise verheerende Auswirkungen für die Umwelt und die dort lebenden Menschen.^[12]

Wirtschaftlichkeit und Versicherung

Kritiker halten die Kernenergie für unwirtschaftlich, weil die hohen Kapitalkosten durch die niedrigen Brennstoffkosten nicht aufgewogen werden können. Oft wurden in der Vergangenheit Aufwände für die Zwischenlagerung und Endlagerung des Atommülls vom Steuerzahler bezahlt und nicht von den verursachenden Stromkonzernen.

Zudem wird die ungenügende Versicherung von Kernkraftwerken kritisiert. Der Betreiber haftet zwar bei Unfällen in unbegrenzter Höhe (§ 31 Absatz 1 Atomgesetz), der potentielle Schaden bei einem Super-Gau kann aber bis zu ungefähr 6.000 Milliarden Euro betragen,^[13] was die finanziellen Möglichkeiten eines Privatunternehmens bei weitem übertrifft. Zum Vergleich: Im Oktober 2011 - nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima - kam die japanische Kommission für Atomenergie zu dem Ergebnis, dass die Beseitigung der durch diese Katastrophe entstandenen Schäden inklusive des Rückbaus der Reaktoren mindestens 50 Mrd. Euro kosten wird; einzelne Mitglieder dieser Kommission prognostizieren eine deutlich höhere Summe. ^[14] In vielen weiteren Staaten existiert gar keine Versicherung für Kernkraftwerke. In dieser weitgehenden Befreiung von einer Haftpflichtversicherung sehen die beiden Volkswirtschaftler Peter Hennicke und Paul J. J. Welfens eine versteckte Subvention der Atomstromwirtschaft, die „absurde Investitionsanreize schafft, den Wettbewerb in der Strom- bzw. Energiewirtschaft grotestk verzerrt und völlig unnötige Risiken für Milliarden Menschen befördert“. So übertreffe die „Schattensubvention“ bei Atomstrom prozentual alle anderen Sektoren der Wirtschaft.^[15]

Eine Untersuchung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag eines nordrhein-westfälischen Ministeriums prognostiziert, ein schneller Atomausstieg werde den Strompreis eines Durchschnittshaushaltes um maximal 25 Euro im Jahr verteuern. Ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien könne langfristig sogar niedrigere Strompreise ermöglichen.^[16] Germanwatch kam im Mai 2011 zu einem ähnlichen Ergebnis.^[17] Der volkswirtschaftliche Nutzen der erneuerbaren Energien sei deutlich höher als die Mehrkosten. Eine Studie des Ökostromanbieters Lichtblick prognostizierte, dass die im Herbst 2010 von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung einem Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von maximal zwölf Euro pro Jahr bringe. Sollten Stromkonzerne die Brennelementesteuer einpreisen, müsste eine vierköpfige Familie 60 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen.^[18]

Ein Spiegel-Artikel schrieb im März 2011, ein Atomausstieg bis 2020 koste etwa 48 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 122 Milliarden Euro werden laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ohnehin an Investitionen anfallen, um den Kraftwerkspark zu erneuern und die Klimaschutzvorgaben zu erfüllen.^[19] Die Energiekonzerne kündigten 2011 an, die Bundesrepublik auf Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe zu verklagen. ^[20]

Anfang 2012 waren die Strompreise an der Strombörse ähnlich wie im Vorjahr, bevor das Atommoratorium inkrafttrat, ^{[21] [22]} im Mai 2012 waren sie im Vergleich zum Vorjahresmonat zwischen 15,5 % (Terminmarkt, Peakload) und 32,2 % (Spotmarkt Peakload) gesunken. ^[23]

Gefahren für Frieden und Sicherheit

Kritiker argumentieren, es sei unmöglich, Atomanlagen effektiv vor Terrorangriffen zu schützen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weltweit bewusst gemacht, dass Terroristen entführte Flugzeuge auf Atomanlagen lenken könnten. Atomkraftwerke bergen daher das Risiko eines verheerenden terroristischen Anschlags.

Darüber hinaus trägt die zivile Nutzung der Kernenergie zur Verbreitung von technischem Know-How und von radioaktivem Material an Regierungen und terroristische Gruppen bei, welche dieses Material für militärische oder terroristische Zwecke missbrauchen können, etwa durch den Bau von Kernwaffen oder „schmutzigen Bomben“.

Verdrängung erneuerbarer Energien

Im Zuge der jahrelangen Diskussion um die 2010 beschlossene und 2011 zurückgenommene Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke meldeten sich zahlreiche Institutionen zu Wort, welche die Verdrängung erneuerbarer Energien durch Atomstrom beklagten.

• Die Agentur für Erneuerbare Energien kritisierte, dass bei einer Laufzeitverlängerung erneuerbare Energien vom Strommarkt verdrängt würden.
• Nach einer Analyse des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) würden bei dem von der Erneuerbare-Energien-Branche für 2020 geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien nur noch 24,5 GW statt heute 43,9 GW an Grundlast von fossilen oder atomaren Kraftwerken benötigt. Würden die Atomkraftwerke aber am Netz bleiben, müssten zusätzlich fossile Kraftwerke abgeschaltet werden, wozu jedoch die gesetzliche Grundlage fehlt. Faktisch würde so der Vorrang erneuerbarer Energien gefährdet.^[24]
• Eine AKW-Laufzeitverlängerung wäre ein „schlimmer Fehler“ und würde die erneuerbaren Energien in Deutschland um mindestens ein Jahrzehnt zurückwerfen, warnte 2010 auch Christian Friege, der Vorstandsvorsitzende des Ökostromanbieters Lichtblick. Schon 2010 verstopfe „zu viel unflexible Grundlast“ aus Braunkohle- und Atomkraftwerken das Stromnetz. Längere Laufzeiten würden dazu führen, dass „der so wichtige Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung in Frage gestellt wird“. Zudem könnten die Betreiber der Atomkraftwerke mit den Zusatzgewinnen „ihre dominante Stellung bei der Stromerzeugung verteidigen“. Infolgedessen sei Atomkraft „keine Brückentechnologie, sondern eine Verhinderungstechnologie für den Ausbau der Erneuerbaren“.
• Auch nach Ansicht des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) sind weder längere AKW-Laufzeiten noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Der SRU warnte davor, dass durch signifikante AKW-Laufzeitverlängerungen Überkapazitäten im System entstünden. Viele konventionellen Kraftwerke seien auf Dauer nicht mit der erneuerbaren Stromerzeugung vereinbar, da ihre Leistung nicht schnell genug an die Schwankungen der Wind- und Sonnenenergie angepasst ("Lastfolgebetrieb") werden kann. Das dauerhafte Nebeneinander von konventioneller und wachsender erneuerbarer Stromerzeugung würde das System ineffizient und unnötig teuer machen. Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Mitglied im SRU, betonte: „Für die Übergangszeit sind weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien steht bereits“.^[25]
• Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender des Regionalversorgers HSE in Darmstadt, erklärte 2010 in der „Wirtschaftswoche“: „Die Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern sie bremst die Erneuerbaren aus.“ Filbert begründet seine Sichtweise mit Investitionen der Stadtwerke in den vergangenen Jahren, die sich am Atomausstieg orientiert hätten: „Sie haben viel Geld in die erneuerbare Energieversorgung gesteckt, denn dieses Marktsegment war nicht vom Erzeugungsoligopol der vier großen Energieunternehmen besetzt.“ (E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall) Würden nun die Atomkraftwerk-Betreiber am Markt bevorzugt, käme das einer Entwertung dieser Investitionen gleich. Da auch die Behauptungen unzutreffend seien, Atomkraft senke den Strompreis und ohne sie gingen die Lichter aus, folgerte Filbert: „Der energiepolitisch wie wettbewerbsrechtlich richtige Weg wäre, am Ausstiegsbeschluss festzuhalten.“^[26]

Versorgungssicherheit und Stromimporte

Kritiker befürchten, dass Stromausfälle wahrscheinlicher würden, wenn Atomkraftwerke zur Deckung der Grundlast fehlen und die Stromerzeugung stärker auf fluktuierende Energiemengen aus erneuerbaren Energien angewiesen ist. Die Bundesnetzagentur kann diese Befürchtung jedoch nicht bestätigen. Selbst im Winter sei kein Atomkraftwerk als "Kaltreserve" im Standby notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Auch im Fall außergewöhnlicher Störungen bleibt das Übertragungsnetz ohne Einsatz eines Reservekernkraftwerks beherrschbar“, so Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Eine sorgfältige Analyse des Kraftwerksparks habe solide Reservekapazitäten ermittelt.^[27]

Auch Kernkraftwerke benötigen Reserveenergie. Anfang Januar 2012 lief während sehr hoher Windstromeinspeisung in Norddeutschland ein Reservekraftwerk aus Österreich an, um einen durch Stromexporte nach Italien ausgelösten Stromengpass in Süddeutschland zu vermeiden. Ursache war der Ausfall des Atomkraftwerks Gundremmingen, dessen Block C mit einer Leistung von 1.344 Megawatt außerplanmäßig heruntergefahren werden musste, da defekte Brennelemente ausgetauscht werden mussten. Den Ausfall des AKWs mussten andere Kraftwerke ausgleichen, darunter befand sich ein österreichisches Kraftwerk, während viele deutsche Kraftwerke zum gleichen Zeitpunkt still standen.^[28][29]

Zudem wird befürchtet, dass die wegfallende Atomstromproduktion lediglich durch Importe von Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien ersetzt würde, anstatt durch heimische Produktion erneuerbarer Energien. Nach Angaben des BDEW lag jedoch der Exportüberschuss im ersten Halbjahr 2011 (d.h. nach Abschaltung von acht Kernkraftwerken) im Saldo 17% über dem Import. So konnten fast 28 Terawattstunden exportiert werden, meist nach Österreich und in die Schweiz. 24 Terawattstunden wurden dagegen importiert.^[30] Das Öko-Institut kommt nach einer Analyse zu dem Ergebnis, dass durch die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke nicht mehr "Atomstrom" produziert werde, sondern der Strommehrbedarf von anderen Energieträgern (insbes. Kohle und Gas) gedeckt werde. Dies liegt daran, dass Kernkraftwerke als Grundlastkraftwerke betrieben werden auch vor der Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke weitgehend ausgelastet waren.^[31] Allerdings veränderten sich die Stromflüsse zwischen Deutschland und Frankreich, wobei Frankreich nun im Jahresschnitt zum Nettoexporteur nach Deutschland wurde. Insgesamt flossen im Jahr 2011 10,8 TWh von Frankreich nach Deutschland, während 8,4 TWh von Deutschland nach Frankreich flossen.^[32] Im Jahr 2012 hingegen kehrte sich der Trend um. Frankreich importierte netto mehr Strom aus Deutschland, als es dorthin exportiert. In der Bilanz fallen für Frankreich insgesamt Importe von 8,7 Terawattstunden aus Deutschland an, wie aus der Jahresbilanz 2012 des französischen Stromnetzbetreibers RTE hervorgeht. Zu Spitzenlastzeiten sei der Strom aus deutschen Photovoltaikanlagen für Frankreich günstiger als aus seinen eigenen, oft überlasteten Atomreaktoren. Das der französischen Regierung unterstellte Zentrum für strategische Analysen kommt mittlerweile zu dem Schluss, der Ausbau der erneuerbaren Energien im Nachbarland Deutschland sichere nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die energetische Unabhängigkeit des Landes.^[33]

Auch im zweiten Halbjahr, in dem die acht durch den Atomausstieg abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr zur Stromerzeugung beitrugen, war wie auch im Gesamtjahr 2011 ein Nettoüberschuss zu verzeichnen. Dieser betrug nach vorläufigen Zahlen der ENTSO-E ca. 6 TWh. Der Minderertrag der Kernkraftwerke von ca. 32 TWh wurde durch den geringeren Export (im Saldo 12 TWh weniger als im Vorjahr) sowie durch die erhöhte Einspeisung der Erneuerbare Energien (+ 18 TWh verglichen mit 2010) fast vollständig kompensiert.^[34] Auffällig ist die jahreszeitliche Schwankung des Stromaustausches. So betrug der Nettoexport laut Zahlen der AG Energiebilanzen nach dem dritten Quartal ca. 1,6 TWh.^[35] Damit kam es im Nachfrageschwächeren Sommer zu Nettoimporten von Strom nach Deutschland, während im Nachfragestarken vierten Quartal einen Nettoexport von rund 4,5 TWh zu verzeichnen ist.

Trotz Atomausstieg hat Deutschland im Jahr 2012 so viel Strom exportiert wie noch nie. Nach Daten der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen stieg der Stromexport auf 23 Milliarden Kilowattstunden an. Das ist fast viermal so viel wie 2011. Ein Strom-Defizit war zuletzt im Jahr 2002 aufgetreten. Damals musste Deutschland 0,7 Milliarden Kilowattstunden im Ausland einkaufen, um die eigene Versorgung zu decken. Tatsächlich ist die Stromerzeugung aus den Atomreaktoren in Deutschland im Jahr 2012 nach Daten der Arbeitsgemeinschaft auf 99 Milliarden Kilowattstunden und damit erstmals seit Jahrzehnten wieder unter die 100-Milliarden-Marke gesunken (2011: 108 Milliarden Kilowattstunden). Damit trug die Atomkraft nur noch 16,6 Prozent zur deutschen Stromversorgung bei, während die Erneuerbaren mittlerweile 23 Prozent abdecken.^[36]

Wie die folgende Tabelle zeigt, die auf Daten von entso-t basiert, traten nach der Abschaltung von acht deutschen Kernkraftwerke im Winterhalbjahr 2011/12 mit Ausnahme von einem starken Exportanstieg nach Österreich, der durch Importe aus Dänemark und Schweden ausgeglichen wurde, nur geringfügige Veränderungen in der Exportbilanz auf. Die Stromexporte nach Frankreich gingen von 5 TWh auf 4 TWh zurück, zugleich fielen die Importe aus Tschechien von 5,8 TWh auf 4,7 TWh.

Länderscharfer Vergleich der Nettostromexporte Deutschlands in den Wintern 2010/11 und 2011/12^[37]

Im ersten Quartal 2012 blieb Deutschland ebenfalls in jedem Monat Nettoexporteur von Strom, im besonders kalten Februar wurde trotz der 8 abgeschalteten Kernkraftwerke netto sogar mehr Strom exportiert als im Februar 2011, als diese Kraftwerke noch in Betrieb waren.^[38] Zugleich blieb das Stromnetz während der Kältewelle, in der die Stromnachfrage besonders hoch war, laut Übertragungsnetzbetreiber stabil.^[39] Entgegen den nach der Abschaltung der Kernkraftwerke insbesondere aus der Energiebranche geäußerten Befürchtungen, dass Deutschland während solcher Phasen auf Stromimporte zurückgreifen müsse, um einen Netzzusammenbruch zu vermeiden, blieb Deutschland selbst während der morgendlichen Spitzenlast Stromexporteur. Der Export bewegte sich dabei in der Größenordnung von 150 bis 170 GWh pro Tag^[40] (im Tagesschnitt 6,25 bis 7 GW, entsprechend 5 großen Reaktoren) und floss zum Teil nach Frankreich, das aufgrund seines überwiegend elektrisch beheizten Wohnbestandes zum Nettoimporteur von Strom wurde. Infolge der Daten der Netzbetreiber wies auch Umweltminister Norbert Röttgen kursierende Befürchtungen bezüglich eines Netzzusammenbruches sowie stark steigender Strompreise als "unseriös" und "Panikmache" zurück.^[41][42][43] Laut Tagesspiegel importiert Frankreich seit Jahren während des Winters Strom aus Deutschland.^[44]

Im November 2012 wurde publik, dass Deutschland in den ersten 3 Quartalen so viel Strom exportiert hatte wie nie zuvor. Demnach flossen im Saldo 12,3 TWh Strom ins Ausland; 2010, im Jahr vor der Abschaltung von insgesamt 8 Kernkraftwerken, waren es 8,8 TWh gewesen.^[45][46]

Klimaschutz

Gegner des Atomausstieges kritisieren, dass durch den Atomausstieg mehr Strom aus Kohle und anderen fossilen Brennstoffen erzeugt werden müsse, was mit dem Ziel des Klimaschutzes nicht vereinbar sei. Laut Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut (Büro Berlin) wird jedoch in der Summe durch die Laufzeitverlängerung kein CO₂ eingespart, da im April 2009 durch die EU für die Zeit bis 2020 die Grenze der jährlich erlaubten CO₂-Menge festgelegt wurde. In dieses Emissionsziel wurde die mögliche Reduktion durch Atomkraftwerke nicht eingerechnet. Wird durch eine verlängerte Laufzeit für Atomkraftwerke CO₂ eingespart, so können im Rahmen des Emissionshandels andere Industriesparten mehr CO₂ emittieren.^[47]

Deutschland verbessert derzeit seine Klimabilanz. Obwohl 2011 acht Atommeiler vom Netz gingen, hat sich der Treibhausgasausstoß in Deutschland sowohl 2011 als auch 2012 im Vergleich zum Vorjahr reduziert (um 2% bzw. 2,9%). Als Gründe würden die milde Witterung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien genannt.^[48][49]

Auch eine für den BDI erstellte Studie kam zu dem Ergebnis, dass zwar einerseits bei einem Atomausstieg bis zum Jahre 2017 durch die Energiewirtschaft bis zu 63 Mio. Tonnen Kohlendioxid pro Jahr mehr ausgestoßen würde, diese jedoch durch den Emissionshandel an anderer Stelle wieder eingespart werden müssten. Es käme somit zu keinem Mehrausstoß, allerdings stiegen die Kosten für die CO₂-Zertifikate.^[50] Britische Autoren erwarten aufgrund der Schließung der acht alten deutschen Atomkraftwerke eine verstärkte Nutzung fossiler Energieträger in Deutschland. Dadurch dürfte sich die Nachfrage und damit der Preis der EU-Emissionshandelszertifikate um rund fünf Euro pro Tonne erhöhen, wodurch wiederum die Anstrengungen der Teilnehmer des EU-Emissionshandels ihre Treibhausgase-Emissionen zu senken verstärkt werden. Der Ausstieg könnte laut Autoren auch zu einer verstärkten Umstellung der Energieproduktion von Kohle auf Gas und erneuerbare Energien führen.^[51] Die Summe des Gesamtsystems bleibt in jedem Fall gleich.^[47]

Radioaktivität von Kohlekraftwerken

Aufgrund der in der Kohle natürlich vorkommenden Radionuklide enthalten die Asche und die Abgase aus Kohlekraftwerken Radioaktivität. Die weltweit jährlich für die Stromerzeugung verbrannte Kohle enthält unter anderem etwa 10.000 Tonnen Uran und 25.000 Tonnen Thorium.^[52] Der größte Teil davon verbleibt in der Asche. Durch Emissionen aus Kohlekraftwerken ist mit radioaktiven Belastungen von 0,4 µSv/y zu rechnen, während AKW 2002 in Deutschland mit 1,4 µSv/y zur radioaktiven Dosis beitrugen.^[53]

Bei der Erdöl- und Erdgasförderung fallen jährlich Millionen Tonnen radioaktiver Rückstände an, die größtenteils ohne Nachweis – also unsachgemäß – entsorgt werden.

Gewinne/Verluste der Energiekonzerne

Laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg aus dem Jahr 2009 würden die Kernkraftwerkbetreiber bei einer Laufzeitverlängerung von acht bis zehn Jahren mindestens 119 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, falls die Strompreise auf aktuellem Niveau verharren. Bei steigenden Strompreisen beliefen sich die Mehreinnahmen auf bis zu 233 Milliarden Euro. Maximal die Hälfte der Gewinne könnte an den Staat gehen.^[54]

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima verkündete die Bundesregierung ein Atom-Moratorium und später eine Energiewende. Durch die damit verbundene Laufzeitverkürzung kommen auf die Energiekonzerne laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Gewinneinbußen in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro zu.^[55]

Die vier großen Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (Juni 2012) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne wollen sich demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen. Diese schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften.^[56] (siehe auch Inhalts- und Schrankenbestimmung)

Geschichte des Atomausstieg nach Ländern

Nur 30 Staaten der Erde betreiben Atomkraftwerke, innerhalb der Europäischen Union sind das Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Spanien, Slowenien, Slowakei, Tschechien^[57] und die Niederlande.^[58] In den Niederlanden und Großbritannien gibt es keine politische Beschlusslage zum Atomausstieg, jedoch ziehen Investoren aus wirtschaftlichen Erwägungen ihre Pläne für den Neubau von Kernkraftwerken in jüngerer Zeit wieder zurück.^[59] Den Ländern, die nach Fukushima ausdrücklich den Atomausstieg beschlossen haben (Deutschland, Schweiz, Belgien, Spanien) bzw. weiter atomkraftfrei bleiben wollen (wie z. B. Italien oder Irland), steht eine Gruppe von Ländern entgegen, die die Atomenergie beibehalten bzw. neu einführen möchten: Großbritannien, Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn und Litauen. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien haben in einer gemeinsamen Forderung an die EU-Kommission die Subventionierung der Atomenergie als emissionsarme Technologie gefordert, um finanzielle Unterstützung für den Bau von Atomkraftwerken zu erhalten.^[60] In den meisten außereuropäischen Ländern sind die Ausstiegspläne bislang kaum auf positive Resonanz gestoßen.^[61] Einige Länder – darunter China und Japan – überprüfen ihre Atompolitik.^[62]

Siehe auch: Kernenergie nach Ländern

Irland 1970er

In Irland waren die Planungen für das Atomkraftwerk Carnsore Point schon recht weit fortgeschritten, nach massiven Protesten der Bevölkerung wurde es aber verworfen. Irland gilt bis heute als Markstein der Anti-Atomkraft-Bewegung.

Österreich 1978

Das Kernkraftwerk Zwentendorf wurde nach einer Volksabstimmung nie in Betrieb genommen

Österreich ist das einzige Land der Erde, das zwar ein kommerzielles Kernkraftwerk erbaut, aber nie in Betrieb genommen hat, also noch vor dessen Inbetriebnahme beschlossen hat, keinen Atomstrom zu produzieren. Das geschah mit einer – für das österreichische politische Verständnis von direkter Demokratie noch immer prägenden^[63] – Volksabstimmung zum Kernkraftwerk Zwentendorf im Jahr 1978. Als mit der politischen Person Kreisky (von 1970 bis 1983 Bundeskanzler der Republik Österreich) verknüpfte Abstimmung, die noch dazu knapp war, handelte es sich nicht um einen konkreten „Erfolg“ allein der Anti-Atomkraft-Bewegung, sondern auch ein tagespolitisches Votum zum Bundeskanzler; die Haltung gegen Atomkraft wurde aber mit dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich schnell Konsenshaltung, und ist das bis heute. Seither gehört Österreich zu den Vorreitern staatlicher Initiativen gegen Atomenergie, was angesichts der grenznahen Kraftwerke oder Kraftwerksprojekte vieler Nachbarländer (Schweiz, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien) häufig zu diplomatischen Auseinandersetzungen geführt hat. ^[64]

Österreich importiert trotzdem (Stand Ende der 2000er) „mehr Atomstrom aus den Nachbarländern Deutschland und Tschechien, als das gebaute und nie ans Netz gegangene Kraftwerk Zwentendorf produziert hätte.“^[65] Dieser Strom wird aber auch über Pumpspeicherwerke – weitestgehend emissionsfrei – von Grundlast- in teuren Spitzenstrom umgewandelt. Seit der Einführung des Energiemix nach Wahl des Kunden sinkt der Anteil aber wieder.^[66]

Schweden 1980

Ausstiegsbeschluss 2010 zurück genommen

Nach der partiellen Kernschmelze im US-amerikanischen Kernkraftwerk Three Mile Island 2 im Jahr 1979 folgte in Schweden im März 1980 eine Volksabstimmung über die Zukunft der Kernenergie. Mit 58,1 Prozent sprachen sich die Wähler für einen weiteren begrenzten Ausbau von Kernkraftwerken aus. In Folge dessen beschloss das schwedische Parlament 1980, dass keine weiteren Kernkraftwerke gebaut werden sollen. Die damals im Bau befindlichen sechs Reaktoren wurden dennoch fertiggestellt. Der Ausstieg aus der Kernenergie sollte bis 2000 abgeschlossen sein. Diese Frist wurde auf 2010 verlängert und im Jahr 2009 ganz aufgehoben.

Nach der Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 wurde erneut über die Risiken von Kernenergie diskutiert. Der schwedische Reichstag (Parlament) beschloss 1997, einen der beiden Reaktoren des Kernkraftwerkes Barsebäck bis zum 1. Juli 1998 zu schließen und den zweiten noch vor dem 1. Juli 2001, jedoch unter der Bedingung, dass die Energieproduktion bis dahin ausgeglichen ist. Der Block 1 im Kernkraftwerk Barsebäck wurde am 30. November 1999 geschlossen, Block 2 folgte am 1. Juni 2005.

Der Ausstieg aus der Kernenergie wird in Schweden weiterhin kontrovers diskutiert. Als 2006 die konservative Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ihr Amt antrat, versuchte diese, den Ausstieg abzubrechen, musste zunächst jedoch nach Protesten davon ablassen.

Am 5. Februar 2009 beschloss die Regierung dann ein Energieprogramm, das neben dem massiven Ausbau der Windenergie und einer Senkung des gesamten Energieverbrauchs auch den Neubau von Atomkraftwerken wieder erlauben soll. Neue Reaktoren dürfen dabei nur als Ersatz für stillgelegte Kraftwerke an bestehenden Standorten gebaut werden. Mit dem Programm schloss die Regierung auch staatliche Unterstützung für den Neubau von Atomkraftwerken aus.^[67] Am 17. Juni 2010 bestätigte der schwedische Reichstag den Beschluss.^[68]

Philippinen 1986

Ferdinand Marcos, diktatorischer Präsident der Philippinen, hatte den Bau eines Atomkraftwerks, der Bataan Nuclear Powerplant vorangetrieben, welches um 1984 schon fast vollständig fertiggestellt war.^[69] Nach der politischen Wende – und kurz nach der Katastrophe von Tschernobyl – verkündete Corazon Aquino den Ausstieg.

Italien 1986

Italien hat als bisher einziges Land einen echten Atomausstieg umgesetzt. Nach Tschernobyl wurden sämtliche vier Atomkraftwerke Italiens, die schon seit den mittleren 1960er Jahren in Betrieb waren, stillgelegt. 2009 wurde unter Berlusconi der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ phasenweise wieder angedacht.^[70] Bei einer Volksabstimmung Mitte 2011 lehnten jedoch 94,1 % der Abstimmenden den Wiedereinstieg ab, die Wahlbeteiligung betrug 57 %.^[71][72]

Kuba 1992

Kuba bekam mit Geldern der UdSSR in den frühen 1990ern eine Anlage erstellt, das Kernkraftwerk Juraguá, das um 1993 in Betrieb gehen sollte. 1992 setzte Präsident Fidel Castro den Bau aus, da er das Land mit dem finanziellen Aufwand überfordert sah.

Deutschland 2000/2011–2022

In Deutschland begann der Atomausstieg mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“. 2002 wurde der Vertrag durch Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesichert.^[73] In der Folge wurden am 14. November 2003 das Kernkraftwerk Stade^[74] und am 11. Mai 2005 das Kernkraftwerk Obrigheim^[75] endgültig abgeschaltet.

2010 wurde das Atomgesetz durch eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke im Sinne der Atomwirtschaft modifiziert. Das Gesetz wurde am 28. Oktober 2010 beschlossen; die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen Anlagen erhielten zusätzliche acht Betriebsjahre, die übrigen zehn Atomkraftwerke zusätzliche 14 Jahre.

Die Bundesregierung beschloss im März 2011 – kurz nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima – einen deutlichen Wechsel ihrer Atompolitik bzw. Energiepolitik. Zunächst verkündete sie ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das aufgrund vieler Pannen umstrittene Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf beauftragte sie die Reaktor-Sicherheitskommission und die neu eingesetzte Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, um ihren Atomausstieg zu rechtfertigen. Am 6. Juni 2011 beschloss das Kabinett Merkel II das Aus für acht Kernkraftwerke und einen stufenweisen Atomausstieg bis 2022^[76][77] Damit wurden die im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen. Bis 2010 galt ein stufenweiser Atomausstieg („Atomkonsens“) mit Reststrommengen (=> ohne feste Abschalttermine), den die rot-grüne Regierung (Kabinett Schröder I) am 14. Juni 2000 mit den vier deutschen Atomkraftwerksbetreibern vereinbart hatte. Der Atomausstieg erfolgte durch eine erneute Novellierung des Atomgesetzes.

Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit (513 Stimmen)^[78] das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung und Beschleunigung der Energiewende regelt. Insbesondere erlischt die Betriebsgenehmigung für acht Kernkraftwerke in Deutschland; die Laufzeit der übrigen neun Kraftwerke ist zeitlich gestaffelt, wobei die letzten Kernkraftwerke Ende 2022 abgeschaltet werden (siehe auch: Liste der Kernkraftwerke in Deutschland).^[79][80] Am 8. Juli stimmte der Bundesrat zu.^[81] Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete das Gesetz am 1. August 2011^[82]; es wurde am 5. August 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 6. August 2011 in Kraft.^[83]

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel wurde mit sieben weiteren deutschen Kernkraftwerken Mitte 2011 stillgelegt

Zum 6. August 2011 verloren damit folgende acht deutsche Kernreaktoren ihre Betriebserlaubnis:

• Kernkraftwerk Biblis Blöcke A und B
• Kernkraftwerk Brunsbüttel
• Kernkraftwerk Isar Block I
• Kernkraftwerk Krümmel
• Kernkraftwerk Neckarwestheim Block I
• Kernkraftwerk Philippsburg Block I
• Kernkraftwerk Unterweser

Die übrigen neun deutschen Kernreaktoren sollen nach folgendem Zeitplan vom Netz gehen (jeweils zum 31.12.):

• 2015: Kernkraftwerk Grafenrheinfeld
• 2017: Kernkraftwerk Gundremmingen Block B
• 2019: Kernkraftwerk Philippsburg Block II
• 2021: Kernkraftwerke Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen Block C
• 2022: Kernkraftwerke Isar Block II, Neckarwestheim Block II und Emsland

Von der Bevölkerung wurde der Atomausstieg mit großer Mehrheit begrüßt, wie eine repräsentative Umfrage im Herbst 2011 ergab: 80 % der Deutschen fanden den Atomausstieg richtig; 8 % fanden ihn falsch, 12 % hatten keine Meinung und/oder machten keine Angabe.^[84] Zu einer anfangs befürchteten starken Ausweitung der Stromimporte bzw. der fossilen Stromerzeugung kam es dagegen nicht, da die Erneuerbaren Energien ihre Produktion im Jahr 2011 und vor allem 2012 deutlich steigerten. ^[85] So stieg im ersten Halbjahr 2012 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strombedarf Deutschlands laut BDEW erstmals über 25 %.^[86][87] Im Jan./Feb. 2012 produzierten die Erneuerbaren Energien - trotz Kältewelle in Europa 2012 - mehr elektrische Energie als die acht abgeschalteten Atomkraftwerke hätten produzieren können. Die regenerativ erzeugte Strommenge war 42% höher als im Vorjahreszeitraum.^[88]

Das Handelsblatt berichtete im November 2011, Vattenfall wolle wegen der Schließung seiner Atomkraftwerke juristisch gegen Deutschland vorgehen: Das Unternehmen wolle vor Weihnachten 2011 die Bundesrepublik vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.^[89] Die Klage ging am 31.Mai 2012 beim ICSID in Washington ein.^[90] E.ON und RWE legten im Sommer 2012 Verfassungsbeschwerde ein. Dies soll den Weg für spätere Schadensersatzklagen vor Zivilgerichten ebnen. Vor Finanzgerichten laufen Klagen gegen die Brennelementesteuer. Nach Ansicht der klagenden Konzerne verstößt sie gegen Europarecht und die Steuerbefugnisse des Bundes nach dem Grundgesetz. Auch Vattenfall hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ob dies für ein ausländisches Staatsunternehmen zulässig ist, ist fraglich. ^[91]

Die drei deutschen Atomkraftwerke-betreibenden Unternehmen E.ON, RWE und EnBW wiesen im Jahr 2011 folgende Zahlen aus:

• EnBW wies für 2011 einen Verlust von 867 Mio. Euro aus^[92]
• RWE wies weniger Umsatz aus (49.153 nach 50.722 Mio. Euro); das Ergebnis nach Steuern sank von 4.978 (2010) auf 2.170 Mio. Euro ^[93] RWE-Vorsitzender Peter Terium sagte am 14. August 2012, RWE steige "aus Überzeugung" aus der Kernenergie aus. ^[94]
• E.ON wies 2011 einen Konzernfehlbetrag von 1.861 Mio Euro aus. Im Vorjahr waren es von 6.281 Mio Euro Konzernüberschuss gewesen. Die Dividende pro Aktie sank von 1,50 Euro auf 1,00 Euro.^[95]

Es besteht nach Meinung von deutschen Befürwortern von Kugelhaufenreaktoren der Bedarf, den Begriff Atomausstieg dahingehend zu überprüfen, ob es sich bei ihm um den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie als solcher handelt oder nur um den Ausstieg aus dem Leichtwasserreaktor. Dieser sei nicht unter dem Aspekt der Erzeugung von Elektrizität entwickelt worden und weise deshalb Sicherheits- und Entsorgungsdefizite auf.^[96] Eine Kampagne der Kugelhaufenlobby unter dem Motto Umsteigen statt Aussteigen verpuffte jedoch 2011 ohne nennenswerte Resonanz, zumal gravierende sicherheitstechnische Schwachstellen dieses Reaktorkonzepts deutlich geworden waren (Näheres hier).

Schweiz 2011–2034

Der Schweizer Bundesrat kündigte im Mai 2011 an, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Er stand bei dieser Entscheidung unter dem Endruck der Nuklearkatastrophe von Fukushima ^[97] Im Juni 2011 stimmten der Nationalrat und im September 2011 der Ständerat entsprechenden Motionen zu.^[98] Demnach sollen keine neuen Kernreaktoren mehr genehmigt werden; die bestehenden Anlagen sollen nach Ende ihrer „sicherheitstechnischen“ Laufzeit abgeschaltet werden. Somit würde gemäß den Einschätzungen der Atomausstieg in der Schweiz bis 2034 vollzogen sein.^[99][100]

Belgien 2015-2025

Im Oktober 2011 einigte sich die neue Regierung darauf, den Atomausstieg ab 2015 wie ursprünglich geplant umzusetzen. Der aktuelle Regierungsplan sieht vor, dass alle Atomkraftwerke bis 2025 geschlossen werden sollen.^[101] Konkret werden 2015 die beiden älteren Reaktoren 1 und 2 im Kernkraftwerk Doel abgeschaltet. Der ältere Reaktor Tihange 1 erhielt im Juni 2012 jedoch eine Laufzeitverlängerung bis 2025 und darf somit genauso lange wie wie die beiden anderen Reaktoren dieses Kraftwerks und die beiden jüngeren Blöcke in Doel am Netz bleiben.^[102]

Japan bis 2040

Ausstieg 2012 beschlossen, anschließend durch eine neue Regierung relativiert

Der Supergau im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi ließ die japanische Politik binnen anderthalb Jahren von einer atomfreundlichen Politik zum Atomausstieg umschwenken

Bis zur Nuklearkatastrophe von Fukushima war die Kernenergie in Japan weitgehend unumstritten. Sie produzierten ein knappes Drittel des in Japan verbrauchten Stromes; die produzierte Strommenge sollte (unter anderem animiert durch steigende Ölpreise) noch erhöht werden. Die Katastrophe löste in Japan eine umfassenden Wende in der Energiepolitik aus (siehe auch: Energiewende). In Gesellschaft und Politik formierten sich Kräfte, die eine Abkehr von der Kernenergie forderten und bis heute (2012) fordern.

Im Juli 2011 äußerte der damalige Ministerpräsident Naoto Kan, Japan werde langfristig aus der Kernkraft aussteigen.^[103] Sein Nachfolger Yoshihiko Noda kündigte schließlich einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie an.^[104][105]

Da parallel zu den politischen Ankündigungen in Japan die Präfekturregierungen einem Wiederanfahren der Kernkraftwerke nach der alle 13 Monate stattfindenden Revision zustimmen müssen, dies aber nach Fukushima angesichts massiver Bedenken und Proteste in der Bevölkerung nicht taten, betrieb Japan im März 2012 nur noch einen einzigen von ehemals 54 Atomkraftwerken, das Tomari 3. Anfang Mai 2012 ging auch dieser Reaktor für Wartungszwecke vom Netz. Damit wurde kurzzeitig in Japan zum ersten Mal seit 42 Jahren kein "Atomstrom" mehr erzeugt. Begleitet wurde die Abschaltung des letzten Reaktors von Demonstrationen gegen die Kernenergienutzung.^[106] Ex-Regierungschef Kan räumte ein, dass Atomkraftgegner in Japan bis 2011 unterdrückt und diskreditiert wurden.^[107]

Am 16. Juni 2012 ordnete Ministerpräsident Noda gegen den Widerstand der Bevölkerung an, zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Ōi wieder in Betrieb zu nehmen, da sonst Stromknappheit drohe.^[108] In der Folge kam es zu Massenprotesten gegen die Atomkraft^[109], und 7,4 Millionen Japaner unterzeichneten im Juli 2012 eine Petition zum Ausstieg aus der Atomenergie.^[110]

Im September 2012 wurde dann der beschlossene Ausstieg für 2030–2040 verkündet. Die Laufzeit aller Kernkraftwerke, die von der neu gegründeten Atomaufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden, soll auf maximal 40 Jahre begrenzt werden, ein Neubau von Kernkraftwerken nicht mehr erlaubt sein. Weiterhin ist aber vorgesehen, bestehende und nach der Havarie stillgelegte Reaktoren wieder in Betrieb zu nehmen. Faktisch handelt es sich also um einen Neubaustop. Um den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren, soll bis 2030 der Anteil Erneuerbarer Energien auf 30 % gesteigert werden sowie der Stromverbrauch um 10 % verringert werden. ^[111][112] Wenige Tage später wurde das entsprechende Strategiepapier in einer Kabinettssitzung jedoch verworfen. Angeführte Argumente waren, dass ein Atomausstieg die Wirtschaft belasten und es aufgrund des Imports von Öl, Kohle und Gas zu hohen Mehrkosten kommen würde. Daraufhin billigte die Regierung die Energiewende, ließ aber den Zeitpunkt für die Stilllegung der Kernkraftwerke offen.^[113]

Am 16. Dezember 2012 gab es Unterhauswahlen in Japan; zehn Tage später wurde Shinzō Abe (LDP) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er trat früher als Atomkraftbefürworter auf und hatte sich auch im Wahlkampf auf diese Weise von seinem atomkraftskeptischen Vorgänger Noda abgesetzt. Abe kündigte an, wieder AKW einschalten zu wollen und eventuell auch den Neubau von AKW wieder aufnehmen zu lassen. Abe äußerte, Japan könne sich aus wirtschaftlichen Gründen (teure Energieimporte) den Atomausstieg nicht leisten.^[114] Das Desaster in Fukushima und haarsträubende Berichte über veraltete, unsichere Reaktoren ^[115] ignoriert er weitgehend. Am 31. Januar 2013 bekräftigte Abe erneut seine Absicht, den beschlossenen Atomausstieg seiner Vorgängerregierung rückgängig zu machen und schloss dabei ausdrücklich eine Erhöhung des Atomkraftanteils an der Energieversorgung nicht aus.^[116]

Frankreich ab 2012

Reduktion der vorhandenen AKW, kein kurzfristiger vollständiger Ausstieg

Das in der Öffentlichkeit als besonders pannenanfällig geltende Kernkraftwerk Fessenheim wird im Jahr 2016 außer Betrieb gehen

Die Parti Socialiste (PS) und die grüne Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) haben im November 2011 vereinbart, im Fall eines Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 bis 2025 24 Kernkraftwerke zu schließen.^[117] Dies ist ein Drittel der Kapazität. Frankreichs ältestes, das Kernkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze, sollte im Falle eines linken Wahlsieges sofort abgeschaltet werden. Der im Mai 2012 neu gewählte Präsident François Hollande kündigte die Stilllegung Fessenheims für Ende 2016 an.^[118] Er plant, den Anteil des französischen Atomstroms von heute etwa 75 Prozent auf 50 Prozent zu verringern. Die EELV strebte einen Komplett-Ausstieg aus der Kernenergie nach deutschem Vorbild an. In Umfragen vor der Wahl sprach sich eine große Mehrheit der Franzosen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. In einer jährlichen repräsentativen Umfrage der französischen Umwelt- und Energiebehörde ADEME^[119] lag die Zustimmung zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Frankreich bei 96 % (2011).^[120]

In Frankreich hat die Atomindustrie eine sehr starke Lobby. Sie versuchte während des Wahlkampfes, den Beschluss zu revidieren. Der Nuklearkonzern Areva, der MOX-Brennelemente herstellt und auch die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague betreibt, hat bei der PS gegen Pläne protestiert, in Zukunft diese beiden Aktivitäten einzustellen zu sollen.^[121]

Im September 2012 bekräftigte der französische Staatspräsident François Hollande das Ziel, den Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion auf 50 Prozent abzusenken. Die Stilllegung Fessenheims Ende 2016 solle Vorbildcharakter für die Stilllegung weiterer Kernkraftwerke haben, die das Ende ihrer Lebenszeit in den kommenden Jahren erreichen würden.

Siehe auch

• Liste meldepflichtiger Ereignisse in deutschen kerntechnischen Anlagen
• Liste von Störfällen in europäischen kerntechnischen Anlagen
• Atomausstieg selber machen, Kampagne von Umwelt- und Verbraucherorganisationen für einen schnellen Atomausstieg durch mehr privaten Ökostrombezug
• Atomgesetz (Deutschland)
• Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
• Liste der Kernreaktoren in Deutschland mit entsprechenden Abschaltdaten
• Stromerzeugung
• Kernenergie nach Ländern

Literatur

• Klaus Traube: Billiger Atomstrom? Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1985, ISBN 3-499-14947-8
• Klaus Traube: Nach dem Super – GAU. Tschernobyl und die Konsequenzen. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1986, ISBN 3-499-15921-X
• John May: Das Greenpeace-Handbuch des Atomzeitalters, Daten – Fakten – Katastrophen, Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur, München 1989, ISBN 3426040573
• Bernard Leonard Cohen: The Nuclear Energy Option: An Alternative for the 90’s, Plenum Publishing Corporation, New York 1990, ISBN 0-306-43567-5
• William D. Nordhaus: The Swedish Nuclear Dilemma – Energy and the Environment, RFF Press, Washington, DC 1997, ISBN 0-915707-84-5
• Walter Bayer: Rechtsfragen zum Atomausstieg, Bwv – Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-8305-0121-8
• Alexis von Komorowski: Rechtsfragen des Atomausstiegs, in: Juristische Ausbildung (JURA) 2001, S. 17-21, ISSN 0170-1452
• Patrick Kupper: Atomenergie und gespaltene Gesellschaft, Chronos Verlag, Zürich 2003, ISBN 3-0340-0595-4
• Alexander Schneehain: Der Atomausstieg – Eine Analyse aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht, Cuvillier, Göttingen 2005, ISBN 3-86537-635-5
• „Health Effects of the Chernobyl Accident and Special Health Care Programmes”, Report to the UN Chernobyl Forum Expert Group “Health”, Genf 2006, ISBN 92-4-159417-9
• Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Mythos Atomkraft. Ein Wegweiser, Berlin 2006, ISBN 3-927760-51-X, Download
• Marko Ferst: Täuschungsmanöver Atomausstieg? Über die GAU-Gefahr, Terrorrisiken und die Endlagerung, Leipzig 2007, ISBN 3-86703-582-2
• Gerd Rosenkranz: Mythen der Atomkraft. Wie uns die Energielobby hinters Licht führt. Oekom, München 2010, ISBN 978-3865811981
• Astrid Wallrabenstein: Die Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Atomausstiegs – Zur 13. Novelle des Atomgesetzes, in: Humboldt Forum Recht (HFR) 2011, S. 109-121, kostenfreie Online-Ressource, ISSN 1862-7617

Weblinks

• unbekannt. (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original, abgerufen am 18. Dezember 2012 (Studien-Datenbank über Atomkraft und Atomausstieg). (Seite nicht mehr abrufbar; Suche im Webarchiv) [13] [14] [[Vorlage:Toter LinkVorlage:ExtractDomain]] 
• Atomausstieg auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• eurotopics: Pressesammlung zur weltweiten Atomausstiegsdebatte nach Fukushima
• AtomkraftwerkePlag: Europa und der Atomausstieg und Kernenergie in außereuropäischen Ländern

Deutschland:

• Der sogenannte deutsche Atomausstieg ist eine Lüge (2011)
• AtomkraftwerkePlag: Atomausstieg in Deutschland
• Atomausstieg – Elektrizitätsmengen der deutschen Kernkraftwerke , Bundesamt für Strahlenschutz
• Bundestagsdebatte zum Atomausstieg, 19. März 2009; WebTV, Plenarprotokoll als PDF (amtliches Protokoll des Bundestages)
• Atomenergie / Ver- und Entsorgung, Informationen des Umweltministeriums
• Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit mit Elektrizität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, August 2008
• Studie, die ein umfassendes Konzept vorlegt, wie Atomausstieg mit Erreichen hoher Klimaschutzziele für Deutschland vereinbar wäre (PDF; Greenpeace, Nov. 2007)
• kernenergie.de, Internetseite des Atomforums (Lobby-Verband der Nuklearindustrie)
• 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar 3,62 MB, Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) vom 4. Mai 2010, abgerufen am 10. Mai 2010
• Atomausstieg – wer warnt und wer drängt – Die Positionen im Überblick, Heute.de im Mai 2011
• spiegel.de: Deutschlands langer Weg zum Atomausstieg - Chronologie zum Nachlesen
• Kraftwerkskarte - alle geplanten Gas- und Kohlekraftwerke ab 100 MW in Deutschland (Enerlytics) Stand: 18. Mai 2012, abgerufen am 31. Mai 2012

Einzelnachweise