Montreal-Protokoll

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Das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, ist ein multilaterales Umweltabkommen und damit ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag des Umweltrechts. Es wurde am 16. September 1987 von den Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht angenommen und ist eine Konkretisierung dieses Abkommens. Es trat am 1. Januar 1989 in Kraft. Die Staaten bekennen sich im Montrealer Protokoll zu ihrer Verpflichtung, „geeignete Maßnahmen zu treffen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, die durch menschliche Tätigkeiten, welche die Ozonschicht verändern, wahrscheinlich verändern, verursacht werden oder wahrscheinlich verursacht werden“ (Präambel).

Die atmosphärische Konzentration der Treibhausgase Kohlendioxid und Lachgas stieg zwischen 1979 und 2010 stetig an, eine Wirkung des 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls ist nicht zu erkennen. Nach einer kurzzeitigen Stagnationsphase nimmt die Methankonzentration seit 2006 erneut zu. Das Anwachsen der FCKW/FKW-Konzentration verlangsamte sich nach 1989, inzwischen ist eine langsame Abnahme eingetreten.

Das Montrealer Protokoll beruht auf dem Vorsorgeprinzip und ist ein Meilenstein im Umwelt-Völkerrecht. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zur Reduzierung und schließlich zur vollständigen Abschaffung der Emission von chlor- und bromhaltigen Chemikalien, die stratosphärisches Ozon zerstören. Die geregelten Stoffe sind in vier Anhängen erfasst und enthalten vorwiegend Halogenkohlenwasserstoffe (HKW, Markenbezeichnungen Freone, Frigene und Solkane), etwa Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) oder bromierte Kohlenwasserstoffe (fälschlicherweise als Bromide bezeichnet). Derzeit nicht erfasst ist bislang Distickstoffoxid (Lachgas), welches u. a. aufgrund der drastischen Senkung der FCKW-Emissionen nun zur bedeutendsten Quelle ozonschädlicher Emissionen geworden ist.[1][2]

Es ist ungewöhnlich für einen völkerrechtlichen Vertrag und bedeutet einen starken Regelungsmechanismus, dass diese Listen mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können, also ein Staat auch gegen seinen Willen eine völkerrechtliche Verpflichtung auferlegt bekommen kann. Änderungen sind vorgesehen, um auf wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Fortschritte eingehen zu können. Für Entwicklungsländer gelten großzügigere Fristen bei der Reduktion der Stoffe, um ihre „grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken“ (Artikel 5).

Die Staaten haben vereinbart, in der Forschung über die Mechanismen des Ozonabbaus zusammenzuarbeiten. Sie sind außerdem verpflichtet Technologien unter „gerechten und möglichst günstigen Bedingungen“ an Entwicklungsländer weiterzugeben, insbesondere umweltverträgliche Ersatzprodukte für die geregelten Stoffe (Artikel 10A). Neben den starken und verbindlichen Maßnahmen hat zum Erfolg des Protokolls auch die solide Finanzierung über einen multilateralen Fonds beigetragen, der Entwicklungsländer bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten unterstützen soll. Der Multilaterale Fonds (MLF) wird vom Executive Committee (Excom) und dem MLF Sekretariat geleitet. Die vier multilateralen Organisationen Weltbank, UNDP, UNIDO und UNEP unterstützen die Entwicklungsländer mit den Geldern des MLF in der Umsetzung und Durchsetzung der Bestimmungen des Montrealer Protokolls. Zusätzlich können Industriestaaten 20 % ihrer finanziellen Beiträge durch eigene Durchführungsorganisationen zur Unterstützung der Entwicklungsländer verwenden. Das Proklima Programm der deutschen GTZ führt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in über 40 Ländern Projekte zur Substitution ozonzerstörender Substanzen durch. Inzwischen wurden die Kontrollvorschriften durch die fünf Änderungsprotokolle von London (1990), Kopenhagen (1992), Wien (1995), Montreal (1997) und Peking (1999) laufend angepasst und ergänzt.

Status der Ratifizierung

Wiener Übereinkommen Montrealer Protokoll Londoner Änderungen Kopenhagener Änderungen Montrealer Änderungen Pekinger Änderungen
Anzahl Länder 196 196 195 192 182 167
Ausgewählte Länder
Australien * 16.09.1987 (B) 19.05.1989 (R) 11.08.1992 (A) 30.06.1994 (A) 05.01.1999 (A) 17.08.2005 (A)
Brasilien 19.03.1990 (B) 19.03.1990 (B) 01.10.1992 (A) 25.06.1997 (R) 30.06.2004 (R) 30.06.2004 (R)
China 11.09.1989 (B) 14.06.1991 (B) 14.06.1991 (B) 22.04.2003 (B) 19.05.2010 (A) 19.05.2010 (A)
Deutschland** 30.09.1988 (R) 16.12.1988 (R) 27.12.1991 (R) 28.12.1993 (R) 05.01.1999 (R) 28.10.2002 (R)
Frankreich** 04.12.1987 (G) 28.12.1988 (G) 12.02.1992 (G) 03.01.1996 (G) 25.03.2003 (G) 25.03.2003 (G)
Großbritannien** 15.05.1987 (R) 16.12.1988 (R) 20.12.1991 (R) 04.01.1995 (R) 12.10.2001 (R) 12.10.2001 (R)
Indien 18.03.1991 (B) 19.06.1992 (B) 19.06.1992 (B) 03.03.2003 (B) 03.03.2003 (B) 03.03.2003 (B)
Italien** 19.09.1988 (R) 16.12.1988 (R) 21.02.1992 (G) 04.01.1995 (R) 01.05.2001 (R) 22.10.2004 (R)
Japan* 30.09.1988 (B) 30.09.1988 (A) 04.09.1991 (A) 20.12.1994 (A) 30.08.2002 (A) 30.08.2002 (A)
Kanada ** 04.06.1986 (R) 30.06.1988 (R) 05.07.1990 (A) 16.03.1994 (R) 27.03.1998 (R) 09.02.2001 (A)
Luxemburg** 17.10.1988 (R) 17.10.1988 (R) 20.05.1992 (R) 09.05.1994 (R) 08.02.1999 (R) 22.01.2001 (R)
Österreich ** 19.08.1987 (R) 03.05.1989 (R) 11.12.1992 (R) 19.09.1996 (G) 07.08.2000 (R) 23.09.2004 (R)
Russland** 18.06.1986 (A) 10.11.1988 (A) 13.01.1992 (A) 14.12.2005 (A) 14.12.2005 (A) 14.12.2005 (A)
Schweiz** 17.12.1987 (R) 28.12.1988 (R) 16.09.1992 (R) 16.09.1996 (R) 28.08.2002 (R) 28.08.2002 (R)
USA** 27.08.1986 (R) 21.04.1988 (R) 18.12.1991 (R) 02.03.1994 (R) 01.10.2003 (R) 01.10.2003 (R)

[3]

Zeichenerklärung

(* Unterzeichnerstaat des Montrealer Protokolls
(** Unterzeichnerstaat des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls
(A) Akzeptiert
(B) Beigetreten
(G) Genehmigt
(R) Ratifiziert

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Ravishankara, A. R. et al.: Nitrous Oxide (N2O): The Dominant Ozone-Depleting Substance Emitted in the 21st Century.. In: Science. Epub ahead of print, 2009. PMID 19713491.
  2. Nora Schlüter: Financial Times Deutschland: Lachgas ist Ozonkiller Nummer Eins. In: Financial Times Deutschland. 28. August 2009, archiviert vom Original am 12. Januar 2010, abgerufen am 24. November 2012 (deutsch).
  3. Ozone Secretariatof the United Nations Environment Programme (engl.) (abgerufen am 23. Mai 2011)

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